Von Hans Peter Stäuble, Frick
In Frick ist im Zusammenhang mit dem Referendum zum Projektierungskredit für die Schulbauten das politische Interesse erwacht. Es wurde höchste Zeit!
Frick steht vor grossen Projekten. In der «Aufgaben- und Finanzplanung 2026 bis 2035» sind für die Jahre 2025 bis 2035 horrende 64.7 Millionen allein für Investitionsprojekte aufgeführt. Wohlgemerkt – zusätzlich zu allen anderen laufenden Ausgaben! Heute ist nicht klar, ob diese gewaltige Summe durch zusätzliche Verschuldung oder durch Steuererhöhungen finanziert wird. Der Gemeinderat hat zwar Steuererhöhungen angekündigt. Wieviel? Unklar! Wer sich daran erinnert, wie sehr knapp die letzte Steuererhöhung von drei Prozent im November 2022 angenommen wurde, muss höchste Bedenken haben. Bei gleichbleibendem Steuerfuss würde die Spitze der Verschuldung mit 44.9 Millionen schon 2032 erreicht (heute 14.5 Millionen). Das ergäbe mit den heutigen Zahlen dann die zweithöchste (!) Pro-Kopf-Verschuldung aller 197 Gemeinden im Kanton! Als verantwortungsbewusster Bürger wünsche ich mir Podestplätze in anderen Disziplinen. Es liegt auf der Hand, dass bei solch hoher Verschuldung früher oder später ein rigoroses Spar-Regime eingeführt werden muss. Dannzumal wohl von einem neuen Gemeinderat. Das Geld wird an allen Enden fehlen für andere Sachen, wohl auch für Bedürfnisse der Schule und möglicherweise auch die familienergänzende Betreuung (Tagesstruktur und Mittagstisch). Dessen muss man sich HEUTE bewusst sein, nicht erst, wenn wir vor den harten Tatsachen stehen.
Die Befürworter schüren planmässig Angst, dass Schule und Mittagstisch zusammenbrechen, wenn wir jetzt nicht schleunigst dem Projektierungskredit zustimmen. Das ist Quatsch und löst die Probleme nicht nachhaltig! Bis auf Weiteres funktioniert beinahe alles. Und da, wo es Engpässe gibt, hätte man schon längst Alternativen finden können. Aber man wollte immer nur die Maximallösung.
Zu den unkritischen Befürwortern gehören leider auch die Ortsparteien FDP, Mitte und SP, welche sich nur oberflächlich mit der Materie auseinandergesetzt haben. Eine kompetente Betrachtungsweise kann sich in Zeiten angespannter Finanzen nicht auf bedingungslose Maximallösungen beschränken! Das sollten sich die Wähler auch beim Ausfüllen des Wahlzettels für die Gemeinderatswahlen überlegen.
Wir vom Referendumskomitee stehen ein für eine gute Schule und für eine hohe Bildungsqualität! Aber die Lösungen müssen finanzierbar, massvoll und nutzungsorientiert sein. Auch wir wollen eine zukünftig attraktive Gemeinde! Derzeit sind jedoch weder alternative Lösungen ausgeschöpft noch ist die Finanzierung gesichert. Deshalb ist jetzt der letzte Moment für einen Marschhalt! Darum aus Überzeugung ein NEIN zum Projektierungskredit!
