Von Béa Bieber, GLP-Grossrätin, Rheinfelden
Gestern habe ich miterlebt, wie der Grosse Rat die Überweisung der Motion zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende mit 74 Ja zu 59 Nein-Stimmen beschlossen hat – und das, ohne eine realistische Einschätzung über die Wirkung dieser teuren Bezahlkarte zu haben. Ich bin auch heute noch erschüttert.
Was hier beschlossen wurde, ist ein Experiment auf dem Rücken von Menschen in einer ohnehin verletzlichen Situation – und das zu horrenden Kosten. Über eine halbe Million Franken jährlich soll dieses System verschlingen – ohne dass wir auch nur im Ansatz wissen, ob und wie es wirkt!
Der Regierungsrat hatte klar und nachvollziehbar dargelegt, dass es keine Belege für Missbrauch bei den heutigen Bargeldauszahlungen gibt. Die Menschen, um die es geht, nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel überwiegend korrekt. Trotzdem wird nun ein System eingeführt, das bürokratisch, teuer und im Alltag für die Betroffenen einschränkend ist. Denn mit einer Karte lässt sich nun mal nicht alles bezahlen – vom Wochenmarkt, Flohmarkt bis zum Taschengeld für Kinder.
Der Regierungsrat hat darum zu Recht vorgeschlagen, den Weg über ein Postulat zu gehen, um zuerst die Wirkung und die Praxistauglichkeit abzuklären. Dieser vernünftige, verantwortungsvolle Vorschlag wurde aber ignoriert. Statt sorgfältig zu prüfen, wurde blindlings beschlossen – koste es, was es wolle.
Besonders enttäuscht mich, dass selbst eine Partei, die sich liberal nennt und den Anspruch formuliert, für Eigenverantwortung und Effizienz einzustehen, hier mitgemacht hat. Für die FDP scheinen Freiheit und Pragmatismus vergessen, wenn es darum geht, eine Klientel zu bedienen, die am liebsten jede Massnahme gegen Asylsuchende verschärfen will – egal, ob es Sinn macht oder nicht.
Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden? Wo bleibt der Respekt vor Menschen, die in unserem Land Schutz suchen? Wo bleibt der politische Wille, zuerst die Fakten zu klären, bevor man Millionen verpulvert?
Dieser Entscheid ist nicht nur teuer, er ist auch ein Armutszeugnis für eine Politik, die sich mehr an Symbolen als an wirkungsorientierten Lösungen orientiert.
