(svp) Mit dem vorliegenden Finanzplan 2026-2029 lege der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget fürs Jahr 2026 vor, jedoch unter Alimentierung eines Defizites von 221,2 Mio. Franken aus der Ausgleichsreserve. Sodann seien in den Folgejahren zu Lasten der Ausgleichreserve weitere Budgetdefizite geplant, dies trotz laufend höherer Steuereinnahmen. Ein nachhaltiger Finanzplan greife jedoch die Ausgleichsreserve, welche für den Notfall gedacht sei, nicht strukturell an, schreibt die SVP Aargau.
«Weitere Massnahmen auf Seiten der (vor allem zuwanderungsgetriebenen) Ausgaben, welche auch für das nächste Jahr um sagenhafte 3.2% steigen sollen, und Investitionen drängen sich auf. Die vom Regierungsrat geplante Steuersenkung von 5% zielt in die richtige Richtung, nutzt aber den vorhandenen Spielraum nicht ausreichend aus. Ein kantonaler Steuerfuss von neu 100% ist mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt möglich, weshalb die SVP an der Forderung, den Steuerfuss um 8% zu senken, festhält.
Die Staatsquote, welche bereits im Jahr 2024 anstieg, wird mit dem vorliegenden Finanzplan 2026-2029 per 2026 schon wieder erhöht und wird sich mit 12.3% massiv über dem Niveau von 11.0% bewegen. Damit werden die Erwartungen der SVP nach einer für die kommenden Jahre sinkenden Staatsquote klar nicht erfüllt. Der Staat muss sich endlich auf das Wesentliche beschränken», schreibt die SVP.
Nicht einverstanden ist die SVP mit Ansinnen des Regierungsrates, wonach statt einer korrekten Steuersenkung eine «Steuerrückvergütung» gewährt werden soll: Der Staat sei gehalten, korrekte Steuern zu erheben und nicht einfach zu viel zu verlangen und danach zurückzuerstatten, wenn er es für angebracht halte, so die SVP Aargau und: «Ein solches Vorgehen ist unserem Steuersystem völlig fremd und in der Praxis nicht oder nur mit massivem administrativem Mehraufwand umsetzbar:
Was passiert mit Zu- oder Weggezogenen, werden grosse Unterschiede in der Steuerrechnung berücksichtigt, wird absolut oder relativ berücksichtigt und wie wird vollzogen, dass keine Umschichtung passiert? Statt endlich die Staatsquote zu senken, will der Regierungsrat das System verkomplizieren und den Staatsapparat aufblähen. Der Staat soll keine Steuern auf Vorrat eintreiben und
dafür noch die Verwaltung aufblähen. Zu solchen Systemfremden Konstrukten sagen wir entschieden Nein! Die SVP fordert den Regierungsrat erneut auf, die Staatsquote endlich zu senken, den kantonalen Steuerfuss um mindestens 8% zu senken und auf die Einführung einer völlig unnötigen Steuerrückvergütung zu verzichten. Kommt der Regierungsrat diesen Forderungen nicht nach, behält sich die SVP vor, das Budget abzulehnen.»
