(pd) Die Länder der Europäischen Union sind die wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Die exportorientierten Aargauer Unternehmen sind auf ein geregeltes Verhältnis zur EU angewiesen. Der Vorstand der AIHK bekennt sich nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU.
Gut 51 Prozent der Schweizer Warenexporte gehen in die EU. Der Wohlstand der Schweiz und des Aargaus hängen stark von der europäischen Wirtschaft ab. Mit entsprechend hoher Priorität hat sich der Vorstand der AIHK – er besteht aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Kanton – mit dem Vertragspaket Schweiz-EU auseinandergesetzt.
Freier Personenverkehr existenziell wichtig
Die Wirtschaft ist auf den freien Personenverkehr angewiesen. Bei der Personenfreizügigkeit herrscht darum Einigkeit. Sie ist bereits Teil der Bilateralen I und ermöglicht es den Unternehmen, für ihren Bedarf an Arbeitskräften auf den gesamten europäischen Raum zuzugreifen. Ohne freien Personenverkehr würde das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz stark eingeschränkt, und viele Unternehmen wären in ihrer Existenz bedroht.
Abbau von Handelsbarrieren
Ebenfalls besonders wichtig ist innerhalb des neuen Vertragspakets die Weiterentwicklung des Mutual Recognition Agreements (kurz MRA). Mit ihr entfällt in 20 Sektoren eine zweite Produktekonformitätsprüfung in der EU; zum Beispiel bei Maschinen oder Medizinprodukten. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dieser wegfallende Schritt eine bedeutende bürokratische Entlastung zu Gunsten gleich langer Spiesse mit Mitbewerbern in der EU.
EU-Bürokratie und Souveränitätsverlust befürchtet
Sorgen bereitet dem AIHK-Vorstand der mutmasslich höhere Bürokratieaufwand durch die EU-Gesetzgebung; insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Konsumentenschutz. Auch wenn sich die dynamische Rechtsübernahme auf die einzelnen Abkommen beschränkt und die Schweiz Ausnahmen aushandeln konnte, lässt sich diese Befürchtung nicht ganz ausräumen. In der Wahrnehmung einiger Unternehmerinnen und Unternehmer ist die im Vergleich zur EU als schlanker wahrgenommene Bürokratie der Schweiz eine Qualität, die es zu bewahren gilt. Ebenso bestehen Ängste vor dem Verlust der Souveränität.
Klares Bekenntnis zu Europa
Auch unter Berücksichtigung der Befürchtungen kommt der AIHK-Vorstand zum Schluss, dass die Vorteile überwiegen. Das Abkommen schafft Planungssicherheit und stellt eine bewährte Zusammenarbeit auf ein stabiles Fundament. Dank der vorliegenden Lösung der institutionellen Fragen bekennt sich die Schweiz klar zu Europa. Zudem könnte die Schweiz einseitige Benachteiligungen wie der Aus-
schluss aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe künftig beim paritätischen Schiedsgericht einklagen. AIHK-Direktor Beat Bechtold sagt: «Das neue Vertragspaket ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo. Für die exportorientierten Aargauer Unternehmen überwiegen die Vorteile. Wichtig ist, dass ein Prozess geschaffen wird, bei dem die Wirtschaft früh in Entscheidungen auf europäischer Ebene einbezogen wird, damit bürokratische Auswüchse in der Schweiz verhindert werden können. Den weiteren parlamentarischen Prozess begleiten wir laufend und nehmen bei Bedarf eine Neubeurteilung vor.»
Über die AIHK
Die Aargauische Industrie- und Handelskammer ist die Stimme der Aargauer Wirtschaft in Politik und Gesellschaft und setzt sich für gute unternehmerische Rahmenbedingungen ein. Gleichzeitig beraten und begleiten wir unsere Mitgliedfirmen und bieten ihnen verschiedene Dienstleistungen wie Rechts- und Exportberatung, Netzwerkveranstaltungen und Seminare an. Unsere mehr als 2100 Mitgliedfirmen beschäftigen rund ein Drittel der Arbeitnehmenden im Kanton.
Weitere Informationen: www.aihk.ch
