(jg) Die Jungen Grünen Aargau sagten an ihrer Mitgliederversammlung vom 7. September Nein zu den Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und beschlossen die Stimmfreigabe zur E-ID. Im Anschluss gab es einen Input mit darauffolgender Diskussion zum schweizerischen Haftregime.
Die Jungen Grünen Aargau reisten am Sonntagnachmittag zum ersten Mal überhaupt für eine Mitgliederversammlung ins Fricktal nach Frick. Neben der Parolenfassung widmeten sie sich in der zweiten Hälfte einem Thema, das in der täglichen politischen Debatte oft wenig Raum einnimmt, dem schweizerischen Justizvollzug.
Anna-Lena Draths, Jus-Masterstudentin und Vorstandsmitglied, erläuterte die eigentlichen Grundsätze und Ziele vom Vollzug. Danach sprach sie einige Problematiken unseres Systems an, welche dafür sorgen, dass es diesen Grundsätzen gar nicht gerecht werden kann. Unter anderem wurde besprochen, dass 41 Prozent aller gefangenen Personen in Haft sitzen, weil sie ihre Bussen nicht bezahlen konnten. “Ersatzfreiheitsstrafen kosten die Kantone unglaublich viel Geld und dienen nur dazu, Armut zu kriminalisieren”, meint Draths.
Beide Abstimmungsvorlagen wurden intensiv diskutiert. Trotz langer Debatte und diversen Voten über die Abschaffung des Eigenmietwerts und der Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften wurde schlussendlich einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die ehemalige Aargauer Co-Präsidentin Mechthild Mus machte in ihrem Votum klar, weshalb sie dagegen stimmen wird: ”Gerade in Zeiten, in denen im Umwelt- und Sozialbereich stark gespart wird, ist es gefährlich und unsozial, durch die Abschaffung des Eigenmietwerts grosse Steuerausfälle zu verursachen. Diese würden auf Kosten der Allgemeinheit gehen und ausschliesslich den Hauseigentümer*innen zugutekommen.” Bei der E-ID gingen die Meinungen mehr auseinander. Zu diskutieren gab vor allem die Verwendung der Daten von privaten Institutionen. Dies spiegelte sich auch bei der Schlussabstimmung wider, in der final die Stimmfreigabe beschlossen wurde.
