(fdp) Die FDP Aargau kritisiert das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 scharf. Das Budget widerspreche den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF): Statt einer stabilen oder sinkenden Staatsquote steige diese weiter an. Diese Entwicklung sei untragbar und die FDP nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Regierungsrat agiere mutlos, fülle die Staatskasse munter weiter und blähe den Verwaltungsapparat auf. Die FDP verlangt eine Steuersenkung um mindestens 8 Prozent und eine Stabilisierung bzw. Senkung der Staatsquote. Ansonsten werde die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen, schreibt die Partei.
Wie bereits im Zusammenhang mit der Budgetberatung im vergangenen Jahr von der FDP-Fraktion angekündigt und im Sommer nochmals schriftlich an den Regierungsrat adressiert, müssten die Steuern nun endlich deutlich gesenkt werden. Der Kanton sei schuldenfrei, die Ausgleichsreserve bereits prall gefüllt und das laufende Rechnungsjahr 2025 werde einen weiteren Überschuss bringen.
Argumentation des Regierungsrats ist gesucht
Und weiter schreibt die Partei: «Das Staatsvermögen und die Staatsquote steigen seit Jahren, trotz Herausforderungen wie Covid-19, Strommangellage, Kriege in der Ukraine und Nahost, KSA-Finanzspritze etc. Die Argumentation des Regierungsrats,wonach die weltpolitische Lage kein Gegensteuer erlaube, ist scheinheilig. Denn bei der Erarbeitung der Budgetgrundlagen im ersten Halbjahr war beispielsweise kein US-Zollhammer absehbar. Seit rund 20 Jahren nimmt die Staatsquote im Aargau tendenziell zu. Mit dem vorliegenden AFP setzt der Regierungsrat diesen Trend fort – und verstösst damit gegen das gesetzliche Ziel, dass Staatswachstum und Wirtschaftsleistung parallel laufen müssen.»
Die FDP hat gegenüber dem Regierungsrat vor den Sommerferien nochmals in schriftlicher Form klare Forderungen formuliert.
1) Der Staatssteuerfuss 2026 muss um mindestens 8 Prozent gesenkt werden. Dies ist finanziell verkraftbar, auch angesichts des erneut angekündigten positiven Rechnungsergebnisses 2025 anstelle eines Defizits (vor Ausgleichsreserve).
2) Die Staatsquote ist zu stabilisieren und in den kommenden Jahren zu senken, anstatt sie über die gesamte Planperiode hinweg weiter steigen zu lassen.
Regierungsrat muss nachbessern
«Der Regierungsrat muss das Budget überarbeiten. Die Staatsquote darf nicht weiter steigen. Staatswachstum ist kein Naturgesetz.», betont Grossrat Lukas Pfisterer, Ressortleiter Finanzen, Aufgabenplanung und Allgemeine Verwaltung. Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident, betont: «Es ist nun endgültig genug mit dem Anhäufen von Staatsvermögen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Kanton schwimmt im Geld. Nun müssen die Steuern deutlich runter, um mindestens 8 Prozent. Der Vorschlag des Regierungsrats für eine Senkung von 5 Prozent ist mutlos und für uns nicht akzeptabel.»
Die FDP wird in den Kommissionen beantragen, dass der Regierungsrat den AFP überarbeitet und Korrekturmassnahmen vorlegt. Sollte dieser keine Anpassungen vorlegen, lehne die FDP den AFP 2026–2029 – insbesondere das Budget 2026 – ab.
