(pd) In ihrer Sitzung vom 12. August stimmte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) dem Verpflichtungskredit in Höhe von 18 Millionen Franken für die 2. Etappe des Programms Natur 2030 zu. Zudem empfiehlt sie dem Grossen Rat die Aufnahme der Energieerzeugungs- und Abfallanlage erzo in den kantonalen Richtplan.
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unterstreicht die Wichtigkeit des Programms "Natur 2030" angesichts des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts. Sie ist sich einig, dass Boden eine beschränkte Ressource ist, die effizient genutzt werden muss. Die Lebensräume müssen geschützt, gepflegt und mit Vernetzungselementen ergänzt werden im Sinne einer ökologischen Infrastruktur. Die Kommission stellt fest, dass die Herausforderungen im Bereich Naturschutz riesig sind und es weiterhin grosse Anstrengungen braucht.
Für die Weiterführung des Naturschutzprogramms
Mit neun zu sechs Stimmen bei null Enthaltungen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand in Höhe von 18 Millionen Franken für die 2. Etappe des Programms Natur 2030 zu sprechen. Eine Minderheit beantragt, den Kantonsanteil am Verpflichtungskredit von 13,5 Millionen auf 11,5 Millionen Franken zu reduzieren. Sie befürwortet zwar das Programm und den beantragten Verpflichtungskredit von 18 Millionen Franken brutto, verlangt aber, dass rund zwei Millionen Franken aus Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen generiert werden sollen. Die Minderheit kritisiert, dass ohne die Anrechnung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen in das Programm "Natur 2030" ein zusätzlicher Mehraufwand und Fruchtflächenverlust insbesondere auf die Landwirtschaft zukommen. Dem hält die Mehrheit der Kommission entgegen, dass das Programm "Natur 2030" darauf ausgerichtet ist, die Naturschutzdefizite der letzten fünfzig bis hundert Jahre auszugleichen. Die Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen haben dagegen eine andere gesetzliche Grundlage und sind auf Defizite zu leisten, die beim Bau einzelner Objekte neu entstehen. Die Finanzierung dieser Instrumente und Massnahmen sei deshalb separat geregelt und könne nicht verknüpft werden.
Einstimmiges Ja zum Abfallkraftwerk erzo
Die bestehende Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am Standort der Entsorgung Region Zofingen (erzo) in Oftringen erreicht in fünf bis zehn Jahren das Ende ihrer Betriebsdauer. Sie soll durch eine grössere und modernere Energieerzeugungs- und Abfallanlage am selben Standort ersetzt werden. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat mit 15 zu null Stimmen bei null Enthaltungen, das "Abfallkraftwerk erzo" im Richtplan festzusetzen.
Energieproduktion und die Frage der Kapazität
Das Eintreten auf das Geschäft ist in der Kommission unbestritten, allerdings stellen verschiedene Kommissionsmitglieder insbesondere die Verbrennungskapazität des geplanten Abfallkraftwerks in Frage. Es dürfe keine Überkapazität entstehen und damit ein Fehlanreiz oder eine Konkurrenzsituation zwischen Recycling und Verbrennung geschaffen werden. Wärme- und Stromerzeugung sollten nicht als einziges wirtschaftliches Interesse berücksichtigt werden, sondern die Anlagekapazität sei gesamtökologisch im Sinne der Kreislaufwirtschaft auszulegen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Frage der Kapazität im Rahmen der nachgelagerten Verfahren sorgfältig geprüft wird. Sie beurteilt das Projekt insgesamt positiv, insbesondere den Standort bei der bestehenden KVA in Oftringen, der verkehrsgünstig gelegen ist. Ein Bahnanschluss soll im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung detaillierter geprüft werden. Zudem begrüsst die Kommission, dass mit einer modernen Anlage das Potenzial für Abwärmenutzung und Stromproduktion genutzt werden kann und dass die Möglichkeit zur Klärschlammtrocknung, Phosphorrückgewinnung und Abscheidung von Kohlendioxid besteht.
Der Verpflichtungskredit für das Programm "Natur 2030, 2. Etappe 2026–2030" und die Richtplananpassung "Abfallkraftwerk erzo" werden voraussichtlich im September 2025 im Grossen Rat behandelt.
