(edu) Die EDU empfiehlt der Stimmbevölkerung am 28. September wie folgt zu wählen bzw. abzustimmen:
Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert). Mit dem Eigenmietwert wurde bisher eine Steuer auf etwas erhoben, das es gar nicht gibt. Es wird eine fiktives Einkommen besteuert, das Haus- oder Wohnungseigentümer hätten, wenn sie ihr Objekt vermieten würden – was sie aber gar nicht machen, da sie es ja selbst bewohnen. Es ist Zeit, dieses ungerechte Relikt aus der steuerpolitischen Mottenkiste zu streichen.
Nein zum E-ID-Gesetz – Nein zum elekronischen Identitätsnachweis und anderen elektronischen Nachweisen – dies kann/wird zu einem digitalen Gefängnis führen. Im Gesetz fehlt, dass die E-ID gänzlich freiwillig bleiben wird. Es ist deshalb zu befürchten, dass Menschen mit wenig Geld, ältere Personen oder andere Gruppen, die eine digitale Nutzung nicht wollen, benachteiligt oder ausgeschlossen werden. Das Schweizer Volk soll in Freiheit und ohne digitalen Zwang leben können. Eine E-ID mit AHV-Nummer und biometrischem Gesichtsbild kann zur Zielscheibe von Hackerangriffen werden. Egal, ob der Staat ein Monopol darauf hat. Denn Fakt ist, dass auch private Firmen bei jedem Gebrauch der E-ID sensible Pass-Daten auf ihren Servern speichern. Deshalb Nein zum Überwachungsstaat.
Standaktion der EDU in Rheinfelden
Die EDU führte am Samstag, 13. September, in Rheinfelden eine Standaktion durch. Dabei wurde mit den Bürgerinnen und Bürgern der persönliche Kontakt gesucht, um über die Abstimmung zu diskutieren. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Unterschriften für das Referendum «Nein zur Familienstrafe» gesammelt. Es ergaben sich erfreuliche, persönliche und engagierte Gespräche. Herzlichen Dank für das rege Interesse. Die EDU dankt allen Wählerinnen und Wählern, die entsprechend ihrer Empfehlung abstimmen.
Bild: Standaktion in Rheinfelden. Foto: zVg
